Die Illusion der Ordnung
In den Gängen der Bundesverwaltung mag man sich gerne als präzises Uhrwerk inszenieren, doch die Realität der letzten Jahre zeichnet ein anderes Bild. Wie Recherchen von SRF eindrücklich belegen, wurden entgegen expliziter gesetzlicher Verbotsbestimmungen zehntausende halbautomatische Sturmgewehre in den Umlauf gebracht. Es ist das typische Schweizer Paradoxon: Man erlässt strengste Regulierungen für die Galerie, während die Vollzugsbehörden durch eine Mischung aus Inkompetenz und kreativer Gesetzesauslegung die Hintertür sperrangelweit offen halten.
Ein fatales Signal an den Wirtschaftsstandort
Für Schweizer Unternehmen, die in einem hochregulierten Umfeld um Wettbewerbsfähigkeit kämpfen, wirkt dieses Versagen des Staatsapparats wie eine Farce. Wenn der Staat bei solch fundamentalen Sicherheitsfragen wie der Verbreitung von Kriegsmaterial derart eklatant versagt, stellt sich die Frage nach der Verlässlichkeit unserer Institutionen. Ein CEO eines Schweizer Sicherheitsunternehmens, der anonym bleiben möchte, vergleicht den aktuellen Zustand mit einem baufälligen Fundament, das bei der kleinsten Erschütterung einzustürzen droht.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist kein statischer Zustand, sondern ein zerbrechliches Gut, das durch bürokratische Willkür schneller erodiert, als es mit neuen Gesetzen repariert werden kann.
— Ruben J. Goldstein, Gründerzeit
Die Verantwortung liegt bei den Entscheidungsträgern
Politiker wie der Aargauer Regierungsrat Dieter Egli müssen sich fragen lassen, ob der Schutz der Bürger noch oberste Priorität hat oder ob man sich hinter administrativen Ausreden verschanzt. Diese laissez-faire Haltung ist nicht nur gefährlich für das soziale Gefüge, sondern beschädigt auch international den Ruf der Schweiz als Hort der Stabilität. Die Schweiz kann sich nicht isolieren und gleichzeitig so tun, als gingen sie globale Sicherheitsstandards nichts an.
Die Vorstellung, dass wir uns aus der globalen Sicherheitsverantwortung herauskaufen können, während wir im Inland die Augen vor der unkontrollierten Bewaffnung verschliessen, ist ein gefährliches politisches Manöver.
— Ruben J. Goldstein, Gründerzeit
Prognostisch betrachtet wird dieser Skandal eine Welle der Verschärfung auslösen, die wiederum jene Unternehmer treffen wird, die bisher regelkonform agierten. Der Staat reagiert auf eigenes Versagen selten mit Effizienz, sondern meist mit blindem Aktionismus, der den Wirtschaftsstandort Schweiz weiter stranguliert. Wer heute noch glaubt, die Schweiz sei eine Oase der unfehlbaren Ordnung, hat den Bezug zur Realität der Machtverhältnisse verloren.
