Politik ist ein teures Hobby, besonders wenn Wahlkämpfe anstehen. Wenn ein lokaler Weinproduzent aus der Waadt genau dann 20'000 Franken auf ein Parteikonto überweist, das mit Regierungsrätin Valérie Dittli verknüpft ist, hört der Spass auf. Das ist keine Spende unter Freunden. Das ist ein Warnsignal für jeden, der an fairen Wettbewerb glaubt.
Wenn Geld die Richtung vorgibt
Unternehmer investieren nicht in Politik, weil sie Philanthropen sind. Sie investieren, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihre Bilanz aufhübschen. Wenn ein Waadtländer Weingut den politischen Prozess durch gezielte Finanzspritzen beeinflusst, entsteht ein schaler Nachgeschmack.
Wer das Geld liefert, bestimmt oft auch den Tonfall der Gesetzgebung, bevor der erste Entwurf überhaupt den Rat erreicht.
— Célina Bargémy, Gründerzeit
Diese Form der politischen Einflussnahme ist der Tod der Transparenz. Schweizer Politik darf nicht zum Auktionshaus werden, in dem sich Regierungsräte wie Valérie Dittli durch wohlwollende Spender finanzieren lassen.
Transparenz als Alibifunktion
Das Gesetz zur Offenlegung der Finanzierung politischer Parteien wurde geschaffen, um genau diese dunklen Kanäle trocken zu legen. Doch wer die Lücken kennt, braucht keine offiziellen Deklarationen zu fürchten. Die 20'000 Franken aus der Weinbranche sind nur die Spitze des Eisbergs.
Wie oft fliessen Gelder, die gerade noch unter der Schwelle der Meldepflicht liegen? Das Misstrauen gegenüber Politikern, die sich bei lokalen Unternehmern bedanken, ist nicht nur angebracht, es ist eine staatsbürgerliche Pflicht.
Unabhängigkeit ist kein Zustand, sondern eine tägliche Entscheidung gegen den Einfluss von Geldgebern.
— Célina Bargémy, Gründerzeit
Unternehmer müssen endlich begreifen, dass politische Integrität kein Hindernis für den Erfolg ist. Wahre Innovationskraft braucht keine gekauften Regierungsräte, sondern faire Wettbewerbsregeln. Valérie Dittli muss Farbe bekennen. Sind es die Interessen des Volkes oder die Interessen des Weinbaus, die in ihrem Büro Priorität geniessen?
