Man muss sich die schiere Masse an Bescheiden vor Augen führen. In der beschaulichen Gemeinde Birsfelden hat man eine digitale Falle installiert, die das Quartier zur Goldgrube der lokalen Verwaltung degradiert. Laut den Berichten von SRF wurden in kurzer Zeit 39'400 Bussen verschickt. Wenn eine Gemeinde ihr Budget durch die massenhafte Bestrafung von Autofahrern saniert, anstatt proaktive Infrastrukturlösungen zu suchen, hat sie den Geist der marktwirtschaftlichen Freiheit endgültig verlassen. Es ist der moderne Feudalismus: Die Strasse als Lehen, der Autofahrer als leibeigener Steuerzahler.
Ein digitaler Überwachungsstaat im Kleinen
Unternehmer wie der Logistik-Unternehmer Rolf Kunz dürften bei diesen Zahlen nur müde lächeln oder wütend die Faust ballen. Für jeden Logistik-Dienstleister, der in einem solchen Umfeld agieren muss, wird Birsfelden zur No-Go-Area. Diese Art der Verkehrsregulierung durch KI-gestützte Überwachung ist kein smartes Traffic-Management, sondern eine technokratische Spielerei auf Kosten der Produktivität. Wenn wir zulassen, dass jede Quartierstrasse zum Hochsicherheitstrakt umfunktioniert wird, ersticken wir die Flexibilität, auf der die Schweizer Wirtschaft aufbaut.
Ein Staat, der seine Bürger primär als Einnahmequelle durch Verkehrsverstösse betrachtet, hat sein moralisches Mandat verwirkt.
— Ruben J. Goldstein, Gründerzeit
Der Zorn der effizienten Vernunft
Die Schweizer Politik scheint den Schuss nicht gehört zu haben. Anstatt mit klugen Konzepten zu locken, wird mit Kameras und Algorithmen gedroht. Wenn Regierungsräte wie jene im Baselbiet solche Massnahmen als alternativlos verkaufen, ignorieren sie die ökonomischen Realitäten. Unternehmer benötigen freie Wege für Waren und Mitarbeiter, nicht ein Labyrinth aus Überwachungskameras, das den Verkehrsfluss zu einem gefährlichen Glücksspiel macht. Die Schweiz als Exportnation braucht Infrastruktur, keine digitalen Wegelagerer in jeder Seitenstrasse.
Die Prognose ist düster. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird der Standort Schweiz durch eine Paranoia der Kontrolle unattraktiv. Investoren schauen nicht nur auf Steuersätze, sie schauen auf die Bewegungsfreiheit ihres Kapitals und ihrer Talente. Birsfelden ist nur der Anfang einer Entwicklung, in der der öffentliche Raum zum Feind des Unternehmers wird. Es wird Zeit, dass die Vernunft über die Gier der Gemeindekassen siegt.
