Die Berner Steuerverwaltung gilt als Hort der Seriosität. Doch hinter der Fassade aus Paragrafen und Veranlagungsregeln bröckelt der Putz. Dass eine Mitarbeiterin der Verwaltung ihre Position ausnutzte, um selbst Steuerhinterziehung zu betreiben, ist kein Betriebsunfall. Es ist eine Bankrotterklärung der internen Kontrollmechanismen, die über Jahre versagten.
Ein System mit blinden Flecken
Warum brauchte es erst eine strafrechtliche Verurteilung, bis die Berner Behörden aufwachten? Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam, doch in diesem Fall blieben sie bei einer der ihren komplett stehen. Während kleine Unternehmer bei kleinsten Differenzen in der Steuererklärung sofort mit dem Strafbefehl konfrontiert werden, durfte im Inneren des Amtes offenbar jahrelang geschlampt werden.
Wenn die Hüter des Gesetzes ihre Macht zur persönlichen Bereicherung nutzen, verlieren sie jedes Recht auf moralische Überlegenheit gegenüber dem steuerzahlenden Bürger.
— Célina Bargémy, Gründerzeit
Dieses Versagen trifft besonders jene, die tagtäglich mit dem Schweizer Fiskus ringen. Wenn ein KMU-Inhaber wie etwa Beat Wenger von der Wenger AG in Bern seine Steuerrechnung pünktlich einreicht, erwartet er eine Verwaltung ohne kriminelle Schatten. Stattdessen erfahren wir aus den Berichten von SRF, dass hier über Jahre gestritten und vertuscht wurde, statt konsequent durchzugreifen.
Konsequenzen als Feigenblatt
Nun zieht der Kanton Konsequenzen. Das klingt auf dem Papier entschlossen, riecht aber nach reiner Schadensbegrenzung für die Medien. Interne Richtlinien wurden angepasst, das Personal sensibilisiert. Doch das Vertrauen in die Berner Steuerbehörden, angeführt von Finanzdirektorin Astrid Bärtschi, ist schwer erschüttert. Ein paar zusätzliche Kontrollschleifen heilen nicht die kulturelle Ignoranz, die einen solchen Missbrauch erst ermöglicht hat.
Transparenz ist keine Option für Behörden, sondern die einzige Währung, die in unserem föderalen System Bestand hat. Sobald diese aufgebraucht ist, folgt der Vertrauensverlust.
— Célina Bargémy, Gründerzeit
Unternehmer brauchen Rechtssicherheit. Wenn die Instanz, die diese Sicherheit garantieren soll, selbst zum Herd der Unsicherheit wird, wackelt das Fundament unserer Wirtschaft. Der Fall zeigt: Der Staat ist kein unfehlbarer Mechanismus. Er ist ein Konstrukt aus Menschen, deren Gier und Nachlässigkeit ebenso kontrolliert werden müssen wie die jedes anderen Steuerzahlers auch. Die Zeit der behördlichen Selbstherrlichkeit muss enden, bevor noch mehr Vertrauen in den Rechtsstaat im Sumpf der Bürokratie versinkt.
