Die Vorlage zur Mehrwertabgabe in Baselland ist kein architektonisches Wunderwerk der Raumplanung, sondern ein trojanisches Pferd für Immobilienbesitzer und Bauherren. Wenn Politiker wie der Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber über die Abschöpfung von Planungsmehrwerten philosophieren, hören Unternehmer das Alarmsignal. Es geht hier nicht um eine faire Teilhabe an der Infrastruktur. Es geht um die Bestrafung von Erfolg und unternehmerischem Wagemut.
Wer investiert, verliert
Warum sollte ein Bauunternehmer in Liestal oder Muttenz noch in die Entwicklung von Arealen investieren, wenn der Staat die Sahnehaube abschöpft? Laut dem SRF Bericht zur Abstimmung steht genau dieser Mechanismus zur Debatte. Die Initiative zielt darauf ab, dem Staat einen grossen Teil des durch Umzonungen entstandenen Gewinns zuzuschanzen. Doch wer trägt das Risiko, wenn die Marktpreise sinken? Der Staat sicher nicht.
Die Mehrwertabgabe ist eine schleichende Enteignung des unternehmerischen Erfolgs, die jede Innovationskraft am Immobilienmarkt im Keim erstickt.
— Célina Bargémy, Gründerzeit
Ein giftiger Kompromiss
Der Gegenvorschlag ist nur die mildere Variante einer falschen Idee. Statt einer radikalen Absage an diesen fiskalischen Übergriff, verstrickt sich der Kanton in komplizierten Ausgestaltungen. Wirtschaftsvertreter wie der Unternehmer und Kantonsrat Felix Keller warnen zu Recht vor den bürokratischen Monstern, die hier geschaffen werden. Jede Verrechnung, jede Berechnung und jede Schnittstelle ist eine neue Barriere für KMU, die bereits heute unter dem regulatorischen Druck ächzen.
Wir besteuern nicht den Gewinn, wir besteuern den unternehmerischen Weitblick und zementieren damit den Stillstand.
— Felix Keller, Kantonsrat Baselland
Die Abstimmung wird zeigen, ob der Kanton Baselland seinen Status als attraktiver Wirtschaftsstandort behalten will oder ob er den Pfad der sozialistischen Umverteilung einschlägt. Die Zahlen, die hinter den Berechnungen der Mehrwertabgabe stehen, sind oft reine Fiktion, wie die Geschichte der Raumplanung in der ganzen Schweiz zeigt. Am Ende zahlt immer der Endmieter oder der kleine Käufer – wer etwas anderes behauptet, hat den Markt nie von innen gesehen.
