PostFinance sitzt auf einem Geldberg von rund 100 Milliarden Franken an Kundenguthaben, darf diesen aber nicht als Kredite oder Hypotheken vergeben. Dieses historische Relikt schützt die Privatbanken vor einem übermächtigen Konkurrenten mit Staatsgarantie. Doch die Erträge im Zinsgeschäft schmelzen dahin, und CEO Roberto Cirillo kämpft an vorderster Front für die Aufhebung dieses Verbots. Es ist ein Lobbying-Krieg, der in den Wandelgängen des Bundeshauses mit harten Bandagen geführt wird.
Der Zorn der Privatbankiers
Die Schweizerische Bankiervereinigung unter der Führung von Marcel Rohner sieht in der Aufhebung des Kreditverbots eine massive Wettbewerbsverzerrung. Warum sollte ein Unternehmen, das dem Bund gehört, in das Kerngeschäft der Privatwirtschaft eindringen? Rohner argumentiert, dass PostFinance durch den Staat im Rücken günstigere Refinanzierungskonditionen geniesst und somit die Kantonal- und Regionalbanken aus dem Markt drängen könnte. Es geht um Marktanteile in Milliardenhöhe.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter steht zwischen den Stühlen. Einerseits muss sie sicherstellen, dass die PostFinance rentabel bleibt, um keine Bundesgelder zu beanspruchen. Andererseits ist sie eine Verfechterin des liberalen Marktes. Die Privatisierung der PostFinance ist das Schreckgespenst, das sie als möglichen Ausweg skizziert hat, doch im Parlament regt sich dagegen links-grüner Widerstand, der die Grundversorgung gefährdet sieht.
Ein Staatsbetrieb, der sich wie eine Bank verhält, muss auch wie eine Bank reguliert werden, ohne die implizite Sicherheit des Steuerzahlers im Rücken. / > / > — Quelle: Marcel Rohner, Rede am Bankentag
Die Kapitulation der Post
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die PostFinance verliert jährlich an Rentabilität, da sie ihr Kapital nur am Kapitalmarkt anlegen kann, wo die Renditen oft nicht ausreichen. Roberto Cirillo hat mehrfach betont, dass das aktuelle Geschäftsmodell langfristig nicht überlebensfähig ist. Doch der politische Preis für den Einstieg in den Hypothekarmarkt scheint zu hoch zu sein.
Der Deal, der sich nun abzeichnet, ist ein Kompromiss der Schmerzen. Eine Teilprivatisierung gegen das Recht, Kredite zu vergeben. Doch wer will eine Bank kaufen, deren künftiges Geschäftsmodell von einer knappen Parlamentsmehrheit abhängt? In der Zwischenzeit schichtet die PostFinance um, streicht Stellen und versucht, durch digitale Gebühren zu retten, was durch Zinsen nicht mehr zu holen ist. Das Machtspiel zwischen Staat und Banken bleibt ein Patt.
Ohne den Zugang zum Kreditmarkt wird die PostFinance zu einem chronischen Sanierungsfall für den Bund. / > / > — Quelle: Roberto Cirillo, Medienorientierung der Post
