Die Einführung der OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne (GloBE) ist die grösste Umwälzung der Schweizer Steuerlandschaft seit Jahrzehnten. Besonders betroffen ist der Kanton Basel-Stadt mit Schwergewichten wie Roche und Novartis. Ständerätin Eva Herzog, die als Finanzdirektorin des Kantons die Mechanismen des Steuerwettbewerbs wie kaum eine zweite kennt, musste den schwierigen Spagat zwischen internationalem Druck und lokaler Attraktivität meistern.
Das Erbe von Ueli Maurer
Ehemaliger Bundesrat Ueli Maurer legte den Grundstein für die Umsetzung, indem er eine Ergänzungssteuer vorschlug. Das Ziel: Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die schätzungsweise zwischen 1 und 2,5 Milliarden Franken liegen, sollen in der Schweiz bleiben und nicht an das Ausland abfliessen. Doch der Streit entbrannte darüber, wie dieses Geld verteilt wird. Die Kantone mit vielen Konzernen wollten den Grossteil behalten, während Nehmerkantone wie Luzern unter Regierungsrat Reto Wyss eine stärkere Umverteilung forderten.
Eva Herzog kämpfte im Parlament wie eine Löwin für den Verbleib der Mittel in den betroffenen Kantonen. Ihr Argument: Basel-Stadt müsse das Geld nutzen können, um die Pharmabranche durch Förderungen in Forschung und Entwicklung zu entschädigen, da der rein steuerliche Vorteil nun wegfällt. Es ist ein klassisches Beispiel für Schweizer Realpolitik: Man akzeptiert das Unvermeidliche und baut sofort einen neuen Schutzwall auf.
Wir müssen sicherstellen, dass die Schweiz für forschungsintensive Unternehmen attraktiv bleibt, auch wenn der Steuervorteil schwindet. / > / > — Quelle: Eva Herzog, Kommission für Wirtschaft und Abgaben
Der fiskalische Föderalismus-Check
Die Abstimmung im Juni 2023 war ein deutliches Ja des Volkes zur Mindeststeuer, doch die technische Umsetzung ist ein Albtraum. Unternehmen müssen nun zwei parallele Steuersysteme führen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung unter der Leitung von Adrian Hug musste in Rekordzeit Wegleitungen erstellen, die den komplexen OECD-Regeln genügen. Der Teufel steckt im Detail der Abzugsfähigkeit von Forschungsaufwendungen.
Reto Wyss und andere Finanzdirektoren der Innerschweiz beobachten argwöhnisch, ob Basel-Stadt und Zug das Geld nicht einfach als versteckte Subventionen an die Konzerne zurückgeben. Das Machtspiel hat sich von der internationalen Bühne in die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren verlagert. Die Schweiz hat sich angepasst, doch der interne Verteilungskampf hat gerade erst begonnen.
Es darf nicht sein, dass die Mindeststeuer durch die Hintertür wieder an die Konzerne zurückfliesst, ohne dass der Zusammenhalt der Kantone gewahrt bleibt. / > / > — Quelle: Reto Wyss, Stellungnahme zum Finanzausgleich
