Die Lex Koller soll eigentlich verhindern, dass der Schweizer Boden zum Spekulationsobjekt für ausländische Investoren wird. Doch beim Gewerbeimmobilienmarkt klafft eine Lücke, die so gross ist, dass ganze Bürokomplexe in Zürich und Genf in den Händen globaler Investmentfonds landen. Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, diese Lücke zu schliessen. Ihr Gegenspieler: Beat Walti von der FDP und die gesamte Phalanx der Immobilienwirtschaft.
Die Zürcher Frontlinie
Badran argumentiert mit Zahlen der Standortförderung: Wenn ausländische Konzerne die Mieten für Gewerberäume in die Höhe treiben, sterben lokale Betriebe. In Zürich ist dieser Prozess in Quartieren wie dem Binz-Areal oder dem Umfeld der Langstrasse weit fortgeschritten. Beat Walti hält dagegen, dass die Schweiz auf ausländisches Kapital angewiesen sei, um Grossprojekte zu finanzieren. Für ihn ist die Verschärfung der Lex Koller ein Investitionsstopp-Programm.
Der Konflikt entzündet sich oft an konkreten Transaktionen. Wenn etwa Staatsfonds aus dem Nahen Osten strategisch wichtige Flächen am Pelikanplatz kaufen, sieht Badran die Souveränität gefährdet. Gregor Rutz von der SVP unterstützt Walti oft in diesem Punkt, da er eine Überregulierung des Marktes fürchtet. Es ist eine klassische Pattsituation zwischen Heimatschutz und freiem Kapitalverkehr.
Wir verkaufen unsere Heimat quadratmeterweise an anonyme Aktiengesellschaften, die keinen Bezug zu unserem Land haben. / > / > — Quelle: Jacqueline Badran, Debatte im Nationalrat
Der Sieg der Pragmatiker
Bisher konnten Badran und ihre Mitstreiter nur Teilerfolge verbuchen. Der Bundesrat, getrieben von Wirtschaftsinteressen, zögert bei einer totalen Revision. Die Lobbyarbeit der Immobilienverbände ist hocheffizient. Sie verweisen auf die Pensionskassen, die ebenfalls von hohen Immobilienbewertungen profitieren. Doch die Stimmung in der Bevölkerung kippt, da die Wohnungsnot nun auch den Mittelstand erreicht.
Die Strategie der Gegenseite besteht darin, das Problem zu verkleinern. Beat Walti betont stets, dass der Anteil ausländischer Investoren am Gesamtmarkt marginal sei. Doch Badran kontert mit den Transaktionswerten der Top-Lagen. Es ist ein Spiel mit Statistiken, bei dem am Ende die politische Ausdauer entscheidet. Wer in Bern den längeren Atem hat, bestimmt, wem die Schweiz in zwanzig Jahren gehört.
Eine Verschärfung der Lex Koller im Gewerbebereich würde den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen und Kapital vertreiben. / > / > — Quelle: Beat Walti, Stellungnahme der FDP
