Die direkte Demokratie ist das Juwel unserer politischen Kultur. Aber dieses Juwel hat Kratzer bekommen, wenn es um komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge geht. Die Stimmbürger entscheiden über Gesetze, deren Tragweite in einer globalisierten Welt kaum noch zu überschauen ist.
Die Urne als Standortrisiko
Unternehmen brauchen Planbarkeit. In der Schweiz entscheidet jedoch bei jeder Initiative das Volk über die Leitplanken der Industrie. Wenn Emotionen über ökonomische Analysen siegen, leidet die Standortattraktivität. Laut Studien der Konjunkturforschungsstelle beeinflussen Abstimmungen das Investitionsverhalten ausländischer Firmen negativ.
Direkte Demokratie ist ein hohes Gut, darf aber nicht zur Willkür verkommen. — Quelle: Analysen zur politischen Ökonomie.
Der Prozess der Meinungsbildung ist langwierig und oft von kurzfristigen Interessen geprägt. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit bleibt dabei häufig auf der Strecke. Man stimmt gegen das ausländische Kapital, ohne zu bedenken, dass genau dieses Kapital die Arbeitsplätze sichert.
Souveränität oder Stillstand
Die Schweiz muss einen Modus finden, wie sie ihre demokratischen Wurzeln mit der notwendigen wirtschaftlichen Dynamik versöhnt. Es kann nicht sein, dass die Politik vor jeder Entscheidung zittert, ob sie den Unmut des Volkes auf sich zieht.
Eine Demokratie, die jeden wirtschaftlichen Fortschritt zur Abstimmungsfrage macht, blockiert ihre eigene Zukunft. — Quelle: Kommentar zum Schweizer Staatsrecht.
Die Stärke unseres Landes war immer der Konsens. Wenn dieser durch ständige Konfrontation an der Urne ersetzt wird, verliert die Schweiz ihre größte Kraft: die Berechenbarkeit. Es ist Zeit für eine politische Reife, die auch wirtschaftliche Notwendigkeiten in den demokratischen Prozess integriert. Das Volk als Souverän ist gut – das Volk als aufgeklärter Entscheider wäre besser.
